Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften bei Angehörigen der Kriminalpolizei, der Vollzugspolizei und der Bereitschaftspolizei des Landes

Bezug: Erlasse vom 22. März 1979, vom 21. Januar 1982, vom 14. Januar 1983 – S 2334 A – 4/69 – und vom 19. Dezember 2016 – 3 – S 233.4/4 –

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden Stellung genommen.

Ab 1. Januar 2018 ist aufgrund der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) vom 21. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 3385), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen vom 7. Dezember 2017 (BGBl 2017 I S. 3906), die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft [einschließlich Heizung und Beleuchtung] für den Bereich der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit folgenden Monatsbeträgen zu bewerten:

Polizeibeamte der Besoldungsgruppe A 7 und höher

Polizeianwärter

Für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Monatsbetrags zu Grunde zu legen. Bei entgeltlicher Gestellung einer Unterkunft ist der Unterschiedsbetrag zwischen den vorstehenden Werten und dem tatsächlichen (niedrigeren) Entgelt zu versteuern.

Die unentgeltliche oder verbilligte Gestellung einer Unterkunft [einschließlich Heizung und Beleuchtung] ist lohnsteuerlich nicht zu erfassen, soweit entsprechende Aufwendungen des Polizeibeamten nach R 9.11 LStR 2015 als Werbungskosten abziehbar wären. Bei Polizeibeamten ohne eigenen Hausstand liegt allerdings keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor.

Fin Min Baden-Württemberg v. 18.01.2017 - 3-S 2334/4