Leitsatz

1. Die aufgrund der Abgabe vergällten Branntweins an Dritte ohne Erlaubnis nach § 49 Abs. 1 BrStV entstandene Branntweinsteuer ist nicht deshalb aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil auch die Abnehmer Inhaber einer allgemeinen Verwendererlaubnis i.S.d. § 44 Satz 1 BrStV sind und der vergällte Branntwein von diesen planmäßig entsprechend seiner Zweckbestimmung steuerbefreit verwendet wird.

2. Aus Art. 27 Abs. 1 Buchst. a RL (EWG) 92/83 folgt, dass der deutsche Gesetzgeber die Steuerfreiheit bei Vergällung im Falle der Abgabe des Erzeugnisses an Dritte zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung und der Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch durch die Begrenzung der allgemeinen Erlaubnis nach § 44 Satz 1 BrStV einschränken durfte.

3. Die Rechtsfrage, ob die im geltenden Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen der Steuerbefreiung einer Billigkeitsmaßnahme bei bloßer Nichteinhaltung von - allerdings materiell-rechtlich wirkenden - Formvorschriften entgegenstehen und damit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend beachtet wird, rechtfertigt indessen die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.