Bergehalde als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
Betriebsvorrichtung
Leitsatz
1. Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird grundsätzlich durch das den Steuertatbestand
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt.
2. Eine auf dem erworbenen Grundstück befindliche Bergehalde bzw. der im Zeitpunkt des Kaufvertrages hiervon noch vorhandene
Anteil stellt sich als wesentlicher Grundstücksbestandteil dar, wenn dem aufgeschütteten Bergematerial ein landschaftsprägender
Aspekt zukommt und seine Entfernung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand über Jahre möglich ist.
3. Kommt der Halde keinerlei Funktion zu, die einen Arbeitsfortschritt im Produktionsablauf bewirkt, handelt es sich nicht
um eine Betriebsvorrichtung i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GrEStG.
4. Die auf den Verkauf der Bergehalde von dem Erwerber auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen an die Verkäuferin zu zahlende
Umsatzsteuer gehört zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
Fundstelle(n): ZAAAG-69935
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Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 08.06.2017 - 2 K 963/13
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