Leitsatz

1) Die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins ist zunächst als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt.

2) Die Bemessungsgrundlage für Leistungen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ist zu erhöhen, wenn feststeht, dass nicht alle Prämienpunkte eingelöst werden.

3) § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist unionrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung einer Bemessungsgrundlage anwendbar.