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Umsatzsteuer | Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers
Das BMF hat zur Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers Stellung genommen ( NWB XAAAG-64266).
Hintergrund: Mit Urteil vom - C-584/13 „Mapfre asistencia und Mapfre warranty“ NWB KAAAE-98672 hat der EuGH über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer mechanische Ausfälle bestimmter Teile eines Gebrauchtwagens gegen Zahlung eines Pauschalbetrags versichert. Diese Dienstleistung stellt nach Ansicht des EuGH einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-Richtlinie (seit : Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL) dar. Das BMF hat den UStAE entsprechend angepasst.