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Track 27 | Wegzugsbesteuerung: Sofortige Besteuerung beim Umzug in die Schweiz auf dem Prüfstand
Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Finanzrichter halten die sofortige Einziehung der Steuer (anders als eine Stundung bis zur Realisierung der Gewinne) für nicht verhältnismäßig. Die Wegzugsbesteuerung verstoße gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen EU und Schweiz.
Das FG Baden-Württemberg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt: Verstößt es gegen die EU-rechtlichen Grundfreiheiten, wenn bei einem Wegzug in die Schweiz die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? Anders als bei einem Wegzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, gibt es bei einem Umzug in die Schweiz keine Möglichkeit, den fiktiven Veräußerungsgewinn zinslos, unbefristet und ohne Sicherheitsleistung bis zum Verkauf der Anteile stunden zu lassen.
Die sofortige Besteuerung der stillen Reserven für steuerverstrickte Anteile an Kapitalgesellschaften halten die Finanzrichter für nicht verhältnismäßig. Eine automatische, zeitlich ...