FG Münster, Urteil v. 13.10.2017 - 13 K 1204/16 F

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FG Münster Urteil v. 13.10.2017 - 13 K 1204/16 F EFG 2018 S. 15 Nr. 1

Gesetze: KStG § 27 Abs 2, KStG § 28 Abs 1 Satz 3, AO § 129

Verfahren

Offenbare Unrichtigkeit bei Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Eigenkapitals über 0 €

Leitsatz

1) Hat der Steuerpflichtige keine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos abgegeben, kann ein Feststellungsbescheid über 0 € nicht aufgrund eines Übernahmefehlers nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden.

2) Ohne Vorliegen einer Feststellungserklärung ist nicht auszuschließen, dass sich die Behörde bei der Feststellung des steuerlichen Eigenkapitals auf 0 € eigene rechtliche Überlegungen angestellt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 20.4.2023 - 1 K 1381/19
FG Baden-Württemberg 19.12.2017 - 6 K 1902/15
FG Münster 8.11.2017 - 9 K 689/17 F

Fundstelle(n):
EFG 2018 S. 15 Nr. 1
QAAAG-68376

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