Körperschaftsteuer – Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (FG)

Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV sind nicht steuerpflichtig.

Sachverhalt: Streitig ist die Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV an die Klägerin: Die Klägerin ist eine inländische GmbH. Sie hielt mehr als 25 % der Aktien an einer luxemburgischen SICAV, welche als Dachfonds fungierte. Die SICAV war in Luxemburg als Investmentvermögen von der Körperschaftsteuer befreit. Im Jahr 2009 nahm die SICAV Ausschüttungen an die Klägerin vor. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Ausschüttungen als Schachteldividenden i. S. des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Luxemburg 1958/1973 steuerbefreit seien. Das Finanzamt folgte dem nicht. Das sogenannte Schachte...