Verfahrensverlauf | BFH - XI R 35/17 - erledigt.

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BFH - XI R 35/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 2 Nr 2, InsO § 270a, InsO § 274f, InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 3, InsO § 276a S 1, InsO § 55

Rechtsfrage

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:

1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? - Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?

2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?