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NWB Nr. 52 vom Seite 4040

DWS-Broschüre „Recht auf Information und Auskunft im Besteuerungsverfahren“

[i] Wissenschaftlicher Arbeitskreis „Steuerrecht“ Der Arbeitskreis „Steuerrecht“ des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut) hat die dauerhafte Steigerung von Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Steuerberater zum Anlass genommen, grundlegende Gedanken zu einem Informations- und Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren zu formulieren. Der Arbeitskreis hat diese nun in der Broschüre „Recht auf Information und Auskunft im Besteuerungsverfahren“ herausgegeben. In dem Zusammenhang werden die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der EU-Datenschutz-GrundVO v.  für das Besteuerungsverfahren erläutert und die mit dem Gesetz vom in die AO eingefügten Vorschriften (insbesondere der §§ 32a32c AO n. F.), die sich auf die Informationsrechte der Steuerpflichtigen beziehen, kritisch reflektiert. Die Änderungen der AO betreffen u. a. die Informationspflicht der Finanzbehörden bei Erhebung personenbezogener Daten und die Einschränkung der Auskunftsrechte der betroffenen Personen.

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