Tatbestand

Die Klage richtet sich gegen das deutsche Patent 199 27 731, das auf eine Anmeldung vom 17. Juni 1999 zurückgeht und die Priorität der internationalen Anmeldung WO-PCT/US99/11140 vom 20. Mai 1999 in Anspruch nimmt. Das mit „Gurtstraffer“ bezeichnete Patent umfasst 27 Ansprüche, von denen mit der vorliegenden Klage der Hauptanspruch 1 und die darauf unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Unteransprüche 2, 3, 5, 19 und 21 (mit entsprechenden Rückbeziehungen) angegriffen werden.