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BPatG Beschluss v. - 35 W (pat) 430/13

Gesetze: § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 18 Abs 2 S 1 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

Fundstelle(n):
AAAAG-67781

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13

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