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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Mit Beschluss v. legt der BFH dem EuGH folgende Fragen vor: (1) Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? (2) Setzt die Anwendbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL – falls diese Bestimmung anwendbar ist – ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und der behandelten Person voraus?
Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL wird durch § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umgesetzt, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG. Die auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL fußenden Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG setzen, wenn sie nicht durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts ausgeübt werden, voraus, dass sie in „sozialer Hinsicht“ (MwStSystRL) mit Leistungen der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vergleic...