BPatG, Beschluss v. 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

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BPatG Beschluss v. 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

Gesetze: § 9 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung

Leitsatz

DSA/BSA

Eine für sich kennzeichnungskräftige Buchstabenkette behält auch neben der diese als Abkürzung (Akronym) erläuternden Wortfolge im Widerspruchsverfahren seine prägende Stellung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 9.7.2015 - I ZB 16/14

Fundstelle(n):
FAAAG-67172

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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