Tatbestand

Die Beklagte ist die jetzige Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 166 486 (Streitpatent) und mit Zustimmung der Parteien in das Verfahren gegen die ursprüngliche Rechteinhaberin eingetreten. Das Streitpatent ist am 4. April 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung US 287,392 vom 6. April 1999 angemeldet und in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung: „Packet Discard Notification For Semi Reliable Retransmission Protocol“ (Paketeliminierungsmeldung für halbzuverlässiges Wiederholungsprotokoll) und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 600 40 847.7 geführt. Es umfasst 24 Ansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen worden sind.