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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 538/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Fundstelle(n):
XAAAG-66865

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

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