Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 67/11

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 PatG

Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit

Fundstelle(n):
VAAAG-66844

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PRO
NWB Betriebswirtschaftliche Beratung
NWB Erben und Vermögen