BPatG, Beschluss v. 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen

Fundstelle(n):
MAAAG-66698

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09

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