Abgabenordnung; | hinreichende Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829, 835, 836 ZPO; §§ 16, 18 UStG)

Nach dem BFH-Urt. v. 1.6.1989 - V R 1/84 genügt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist ,,Erstattungsanspruch für das Jahr 1980 und 1981'', nicht den Anforderungen an die hinreichend bestimmte Bezeichnung des Anspruchs; der Vollstreckungsgläubiger kann dementsprechend nicht die Auskehrung von USt-Überschüssen des Vollstreckungsschuldners verlangen.