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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17

Gesetze: § 127 Abs 1 PatG, § 3 Abs 2 S 1 VwZG, § 180 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung

Fundstelle(n):
MAAAG-63785

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 04.10.2017 - 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17

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