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LSG Sachsen Beschluss v. - L 3 AS 997/17 B ER

Gesetze: SGB II § 19; FreizügG/EU § 2 Abs. 3; AufenthV § 41 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; SGB II § 7 Abs. 2 S. 1; AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II gelten die Ausnahmetatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II über Leistungsausschlüsse nicht.

2. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Aufenthaltsrecht und Aufenthaltstitel.

3. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II kommt es nicht auf die Erteilung des Aufenthaltstitels, sondern allein auf das Bestehen des Aufenthaltsrecht an.

Fundstelle(n):
IAAAG-63448

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Sachsen, Beschluss v. 08.11.2017 - L 3 AS 997/17 B ER

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