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EuGH zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAG-62427 Die Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist in der Praxis ein noch immer weit verbreitetes Thema. Der EuGH hat sich in der Rechtssache Santogal (Urteil v. - Rs. C-26/16 NWB ZAAAG-48706) wie bereits mehrfach in der Vergangenheit zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden darf.
Ausführlicher Beitrag s. .
Hintergrund: [i]Scholz/Nattkämper, Innergemeinschaftliche Lieferung, Grundlagen NWB BAAAE-35776 In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits entschieden, dass die Behörden die Steuerfreiheit nicht versagen dürfen, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen und nicht erwiesen ist, dass der betroffene Unternehmer an einer Steuerhinterziehung beteiligt war. Weitere Voraussetzung ist laut EuGH, dass der Steuerpflichtige alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass er sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt. Die Versagung der Steuerbefreiung ist dagegen zulässig, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem betrugsbehafteten...