Leitsatz

1. Eine zum Wiederaufleben der Haftung führende Einlagenrückgewähr liegt vor, wenn und soweit der Kommanditist Zuwendungen erhalten hat, durch die dem Vermögen der Gesellschaft ein Wert ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wurde, wenn also ein Kapitalrückfluss an den Kommanditisten oder für seine Rechnung an einen Dritten erfolgt, der nicht aus dem Darlehenskonto des Kommanditisten oder aus entnahmefähigen Gewinnen erfolgt.

2. Den Kommanditisten trifft die Nachweispflicht (objektive Feststellungslast) für die Leistung der Hafteinlage.

3. Die Kommanditeinlage ist geleistet, wenn sie tatsächlich erbracht ist. Dies setzt voraus, dass dem Gesellschaftsvermögen etwas von außen zugeflossen sein muss, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und so Einfluss auf das Kapitalkonto nimmt.