Thüringer FG, Urteil v. 22.08.2017 - 2 K 688/16

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Thüringer FG Urteil v. 22.08.2017 - 2 K 688/16 EFG 2017 S. 1506 Nr. 18

Gesetze: EStG § 7h Abs. 1, EStG § 7h Abs. 2, BauGB § 177

Keine Bindungswirkung einer offensichtlich unzutreffenden Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG

Leitsatz

1. Ein Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG ist ausgeschlossen, wenn den fraglichen Herstellungskosten kein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot i. S. v. § 177 BauGB zugrunde liegt.

2. Eine von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellte „Bescheinigung gemäß § 7h EStG”, in welcher wahrheitswidrig bescheinigt wird, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 BauGB” durchgeführt worden seien, entfaltet keine Bindungswirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.4.2018 - IX R 27/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 6 Nr. 16
DStRE 2018 S. 705 Nr. 12
EFG 2017 S. 1506 Nr. 18
XAAAG-62526

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