Thüringer FG, Urteil v. 15.08.2017 - 3 K 259/17

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Thüringer FG Urteil v. 15.08.2017 - 3 K 259/17 EFG 2017 S. 1534 Nr. 18

Gesetze: InvZulG 2010 § 4 Abs. 2 S. 3, InvZulG 2010 § 4 Abs. 2 S. 5, FGO § 40 Abs. 2

Herstellungsbeginn bei Gebäudeneubau unter Geltung des InvZulG 2010

kein Baubeginn durch Abschluss eines Vertrags über Planungsleistungen

keine Beschwer durch Festsetzung einer zu hohen Investitionszulage

Leitsatz

1. Auch für den Baubeginn i. S. v. § 4 Abs. 2 S. 5 InvZulG 2010 kommt es darauf an, dass der Investor seine Entscheidung zur Durchführung der Investition für sich bindend nach außen erkennbar und ggf. nachweisbar getroffen hat.

2. Der Investor muss sich durch einen Lieferungs- oder Leistungsvertrag gebunden haben. Das kann nach Ansicht des Senates nur die der direkten Bauausführung zuzurechnenden Verträge meinen; noch nicht als Baubeginn angesehen werden kann hingegen der Abschluss eines Vertrags über Planungsleistungen.

3. Eine auf die Festsetzung einer niedrigeren Investitionszulage gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 13.12.2018 - III R 22/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 10 Nr. 15
DStRE 2018 S. 682 Nr. 11
EFG 2017 S. 1534 Nr. 18
NAAAG-62525

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