(Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)
Leitsatz
1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen.
2. Das Überlassen eines Formulars auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers kann bereits als Antragstellung gewertet werden.
Gesetze: § 44 Abs 1 SGB 1, § 44 Abs 2 Alt 1 SGB 1, § 44 Abs 2 Alt 2 SGB 1, § 19 S 2 SGB 4, § 56 SGB 7, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 7, § 101 Abs 1 SGG, § 53 SGB 10, § 54 SGB 10
Instanzenzug: Az: S 6 U 276/11 Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: L 4 U 97/15 Urteil
Tatbestand
1Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente.
2Mit Schreiben vom erstattete die Krankenkasse des Klägers gegenüber der Beklagten eine "Anzeige einer Berufskrankheit nach § 9 SGB VII". Daraufhin leitete die Beklagte ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren ein, was sie dem Kläger mit Schreiben vom mitteilte. In diesem Schreiben forderte sie ihn zudem auf, sich bei einem Facharzt zur Erstellung einer ärztlichen Anzeige vorzustellen. Eine entsprechende Anzeige erfolgte mit Datum vom durch den Dermatologen und Allergologen Dr. H. Der Kläger sandte am einen von der Beklagten erbetenen BK-Vordruck ausgefüllt zurück. Die Beklagte hat die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) abgelehnt (Bescheid vom ; Widerspruchsbescheid vom ). Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die BK 5101 anzuerkennen und dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH zu gewähren. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens schlossen die Beteiligten vor dem LSG in der mündlichen Verhandlung am einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die BK Nr 5101 anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom bis zum eine Verletztenrente zu zahlen. Eine Regelung über die Verzinsung enthielt der Vergleich nicht. Diesen Vergleich führte die Beklagte mit Bescheid vom aus und setzte den Nachzahlungsbetrag, den sie im Dezember 2010 an den Kläger auszahlte, auf 15 627,96 Euro fest.
3Im Januar 2011 beantragte der Kläger die Verzinsung dieses Nachzahlbetrages. Daraufhin bewilligte die Beklagte lediglich für den Monat November 2010 Zinsen (Bescheid vom ). Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom ). Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente ab dem zu verzinsen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG und unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Rentennachzahlung erst ab dem zu verzinsen (Urteil vom ). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Anspruch folge aus § 44 SGB I, weil der Vergleich die Verzinsung nicht regele. Nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I beginne die Verzinsungspflicht nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Versicherungsträger. Liege bei antragsunabhängigen Leistungen ein Antrag vor, sei § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I entsprechend anzuwenden. Bei von Amts wegen zu gewährender Leistungen, wie der Verletztenrente nach dem SGB VII, könne ein Leistungsantrag iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I auch in einer vom Arbeitgeber oder dem Verletzten unterzeichneten Unfallanzeige liegen. Vorliegend habe deshalb spätestens im April 2003 ein vollständiger Antrag vorgelegen, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt den Vordruck zur BK übersandt habe. Jedoch sei dieser erste Antrag vom April 2003 nicht (mehr) maßgebend für den Beginn der Verzinsungspflicht, weil ihn die Beklagte durch die Bescheide vom und zutreffend abgelehnt habe. Nach der im Vergleich festgestellten Sachlage sei der Versicherungsfall erst im Juni 2004 eingetreten. Änderten sich nach dem vom Kläger gestellten ersten Antrag (April 2003) die Verhältnisse und entstehe der Anspruch erst nachträglich (Juni 2004), wirke erst ein hierauf gerichteter zweiter Antrag für den Verzinsungsbeginn. An diesen erneuten Antrag dürften allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden, sodass bereits in der fortdauernden Anfechtung (im Juni 2004) der ablehnenden Entscheidungen ein Antrag zu sehen sei. Die Verzinsungspflicht setze mithin erst nach Ablauf von sechs Monaten nach diesem Antrag am ein.
4Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 44 SGB I, § 101 SGG und § 54 SGB X. Der am geschlossene Vergleich stelle eine Entscheidung iS des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I dar. § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I verdränge sowohl den Tatbestand des § 44 Abs 1 SGB I als auch den des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I. Da bis zuletzt Ungewissheit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Versicherungsfalls bestanden hätte, sei eine Feststellung des Rentenanspruchs durch Verwaltungsakt von Amts wegen zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen. Grundlage für ein Zugeständnis sei einzig die durch § 54 SGB X eröffnete Möglichkeit eines Anerkenntnisses im Vergleichswege nach § 101 SGG gewesen. Da ein solcher Vergleich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstelle, komme eine Verzinsung ausschließlich nach § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I in Betracht. Wenn ein Leistungsanspruch auf einem Vergleich beruhe, werde er mit Abschluss der Vereinbarung und nicht vorher fällig und ziehe auch keinen vor Vertragsschluss beginnenden Zinsanspruch nach sich. Folge man der Auffassung des LSG, so bestünde für § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I nahezu kein Anwendungsbereich.
Gründe
7Die zulässige Revision ist nicht begründet. Dem Kläger stand jedenfalls ab dem ein Anspruch auf Verzinsung seines Geldleistungsanspruchs zu. Dass das LSG die Entscheidung des SG teilweise zu Unrecht abgeändert hat und ein Zinsanspruch auch schon ab dem bestand, kann vom Revisionsgericht allerdings nicht mehr korrigiert werden, weil ausschließlich die Beklagte Revision eingelegt hat.
8Der Anspruch auf Zinsen ist nicht durch den in dem Rechtsstreit L 17 U 52/06 vor dem LSG geschlossenen Vergleich ausgeschlossen (dazu unter 1.). Er richtet sich vielmehr nach der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 44 SGB I (dazu unter 2.). Für den Beginn der Verzinsung ist vorliegend § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I maßgeblich (dazu unter 3.).
91. Der Zinsanspruch des Klägers ist nicht aufgrund des zwischen den Beteiligten im Vorprozess geschlossenen gerichtlichen Vergleichs ausgeschlossen. Der Vergleich betraf nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG die Anerkennung der BK 5101, den Eintritt des Versicherungsfalls und die Dauer des Verletztenrentenanspruchs. Eine Regelung über die Verzinsung als unselbstständige Nebenforderung des Rentenanspruchs enthielt die Vereinbarung nicht. An diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG ist das Revisionsgericht gemäß § 163 SGG gebunden, da es sich bei der Frage, welche Erklärungen die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs abgegeben haben, um eine Tatfrage handelt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 3a; zur Bindung an den durch die Berufungsinstanz festgestellten Vergleichsinhalt nach § 163 SGG siehe 9b RU 18/84 - SozR 1200 § 44 Nr 14, Juris RdNr 10; 5a RKnU 5/82 - BSGE 55, 238 = SozR 1200 § 44 Nr 7). Die Nichterwähnung des Zinsanspruchs im Vergleichstext kann auf der Grundlage dieser Feststellungen nicht als materiell-rechtlicher Verzicht auf alle nicht im Vergleichstext ausdrücklich genannten Forderungen verstanden werden, denn die Beteiligten haben den Zinsanspruch weder ausdrücklich noch stillschweigend ausgeschlossen. Vielmehr ist eine Entscheidung über die Verzinsung in dem Vergleich offengeblieben (vgl SozR 3-1200 § 44 Nr 3, Juris RdNr 9).
102. Anspruchsgrundlage des Zinsanspruchs ist § 44 SGB I. Nach Abs 1 dieser Vorschrift sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Bei der Verletztenrente nach § 56 SGB VII handelt es sich um eine Sozialleistung, die auf Geld gerichtet ist (§§ 11, 22 Abs 1 Nr 3 SGB I). Der Verletztenrentenanspruch ist nicht erst - wie die Beklagte meint - mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am (hierzu a), sondern bereits zu Beginn der Verzinsung im Januar 2005 fällig iS des § 44 Abs 1 SGB I gewesen (hierzu b).
11a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Verletztenrentenanspruch nicht erst aufgrund des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs fällig geworden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn als Anspruchsgrundlage des Rentenanspruchs einzig der gerichtliche Vergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag iS des § 54 SGB X in Betracht käme. Ein solcher Leistungsanspruch hätte dann nicht vor dem Vergleichsabschluss fällig werden und einen Zinsanspruch nach sich ziehen können ( 9b RU 18/84 - SozR 1200 § 44 Nr 14, Juris RdNr 12). Das Gesetz hält allerdings mit § 56 SGB VII eine Anspruchsgrundlage für Verletztenrenten bereit, weshalb sich der Anspruch des Klägers nicht allein aus Vertrag ergibt. Die Beklagte hat den Vergleichsvertrag, der nach § 101 Abs 1 SGG und §§ 53, 54 SGB X eine Doppelnatur hat, anstelle eines anerkennenden Verwaltungsaktes geschlossen (sog subordinationsrechtlicher Vertrag iS des § 53 Abs 1 S 2 SGB X). Hieran ändert auch das Vorbringen der Beklagten nichts, dass über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Verletztenrentenanspruchs bis zum Vergleichsschluss Unsicherheiten bestanden hätten. Gegenstand des Vergleichsvertrags war nicht die Einigung über einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch, sondern eine Einigung hinsichtlich der zwischen den Beteiligten streitigen tatsächlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 56 SGB VII.
12b) § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB VII, der auch auf die Verletztenrente nach § 56 SGB VII Anwendung findet, bestimmt, dass laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes am Ende des Monats fällig werden, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend ist nach der vergleichsweisen Einigung der Leistungsfall im Juni 2004 eingetreten, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht bereits zu Beginn des Monats Juni, sondern erst zu Beginn des Juli 2004 vorgelegen haben. Der Anspruch auf Verletztenrente wurde daher gemäß § 96 Abs 1 S 1 SGB VII zum fällig. Damit war der in Streit stehende Geldleistungsanspruch jedenfalls im Januar 2005 fällig gewesen, wovon das LSG (zu Unrecht) ausging (siehe hierzu noch unter 3.b).
133. Der Beginn der Verzinsung richtet sich nicht ausschließlich nach § 44 Abs 1 (dazu unter a), sondern nach § 44 Abs 2 SGB I, wobei - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - dessen erste Alternative maßgeblich ist (dazu unter b) und nicht dessen zweite Alternative (dazu unter c).
14a) Für den Beginn der Verzinsung ist nicht § 44 Abs 1 SGB I maßgeblich. Zwar bedarf der Verletztenrentenanspruch gemäß § 19 S 2 SGB IV keines Leistungsantrags, weil die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung von Amts wegen zu erbringen sind, weshalb fraglich sein könnte, ob § 44 Abs 2 SGB I überhaupt einschlägig ist. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass § 44 Abs 2 SGB I den Beginn der Verzinsung für antragsunabhängige Leistungen überhaupt nicht regle, sondern bei diesen (insbesondere den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung) Abs 1 für den Beginn maßgeblich sei (vgl Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Stand September 2016, § 44 RdNr 17), kann dieser Interpretation der Norm nicht gefolgt werden (vgl eingehend Wagner in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 44 RdNr 18 mwN). Richtigerweise regelt § 44 Abs 1 SGB I überhaupt nicht den Beginn der Verzinsung, sondern die Berechnung des Zinsanspruchs, indem die Norm klarstellt, dass eine Verzinsung stets zu Monatsbeginn beginnt und (bei Fälligkeit im Laufe eines Monats) Teilmonate nicht verzinst werden (vgl Wagner, aaO).
15Ließe man bei antragsunabhängigen Leistungen den Verzinsungsbeginn ausschließlich nach § 44 Abs 1 SGB I eintreten, hätte dies zur Folge, dass für solche Leistungen die Verzinsungspflicht bereits nach Ablauf eines Monats nach Fälligkeitseintritt begänne. Sozialleistungsansprüche wären dann bereits kurz nach ihrer Entstehung zu verzinsen, ohne dass es zu einer verzögerten Auszahlung gekommen wäre. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Verzinsungsvorschrift nicht zu vereinbaren. Nach der Gesetzesbegründung dient die Einführung eines Verzinsungsanspruchs für auf Geld gerichtete Sozialleistungen dem Ausgleich von Nachteilen, die der Leistungsberechtigte gerade dadurch erleidet, dass Leistungen, die regelmäßig seine Lebensgrundlage bilden, verspätet ausgezahlt werden (BT-Drucks 7/868 S 30).
16b) Der Zinsbeginn richtet sich vielmehr nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I in entsprechender Anwendung. Nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Diese Norm findet - jedenfalls wenn ein Antrag gestellt wurde - hinsichtlich des Beginns des Zinsanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Anwendung ( - SozR 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15; - BSGE 66, 234 = SozR 3-1200 § 44 Nr 1, Juris RdNr 17; - Juris RdNr 12 f; 9b/8 RU 6/81 - Juris RdNr 13 f; 8a RU 62/79 - SozR 1200 § 44 Nr 3, Juris RdNr 19; - Juris RdNr 24; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand April 2017, § 44 SGB I, RdNr 11; Hänlein in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, SGB I, § 44 RdNr 9; Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 44 RdNr 45; Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 44 RdNr 16; Rolfs in Hauck/Noftz, SGB I, Stand September 2016, § 44 RdNr 36; Timme in Krahmer/Trenk-Hinterberger, SGB I, 3. Aufl 2014, § 44 RdNr 12; Wagner in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 44 RdNr 33). Für dieses Ergebnis spricht, dass der Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I keine Einschränkung auf Antragsleistungen enthält, sondern den Verzinsungsbeginn lediglich von der vollständigen Antragstellung abhängig macht. Ein solcher Leistungsantrag kann nach dem mit der Antragstellung verbundenen Zweck aber auch von Empfängern antragsunabhängiger Leistungen gestellt werden ( - SozR 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15; 5a RKnU 5/82 - BSGE 55, 238 = SozR 1200 § 44 Nr 7, Juris RdNr 11). Denn Sinn eines Leistungsantrags ist es, den Versicherungsträger zu verpflichten, oder ihm in antragsfreien Bereichen wie der Unfallversicherung, seine Pflicht vor Augen zu führen, ein Verwaltungsverfahren nach § 8 SGB X einzuleiten ( - SozR 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15).
17An einen solchen "Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I dürfen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden, was der 4. Senat ebenfalls bereits entschieden hat ( - SozR 4-1200 § 44 Nr 2 RdNr 21; - BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr 24, Juris RdNr 17). Es ist vielmehr jedes Leistungsbegehren oder Verhalten des Versicherten ausreichend, mit dem ein leistungsrelevanter Sachverhalt dem Unfallversicherungsträger zur Kenntnis gebracht wird. Der Antragsteller muss mit seinen Angaben die Amtsermittlung des Leistungsträgers im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten in zumutbarem Maße vorbereiten und ermöglichen (BSG, aaO). Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass der Kläger exakt die einzelnen begehrten Leistungen benennt. Dem "Antrag" in dieser, den Zinsbeginn einleitenden Funktion kommt mithin nur der Zweck zu, dem Leistungsträger das Begehren vor Augen zu führen und ihn zur Einleitung eine Verwaltungsverfahrens zu bewegen (vgl hierzu auch 9b/8 RU 6/81 - Juris RdNr 13).
18Da mithin nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Versicherte gerade ausdrücklich eine spezifische Leistung begehrt oder diese ausdrücklich benennt, hat der Kläger jedenfalls mit Rücksendung des ihm zuvor von der Beklagten zugesandten BK-Vordrucks am dieser gegenüber klar und erkennbar ein Leistungsbegehren im weiteren Sinne geäußert, das als "Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I betrachtet werden kann. Damit begann die Verzinsung hier sechs Monate nach Eingang dieses "Antrags" vom zu laufen und damit bereits zum . Nach § 44 Abs 1 SGB I beginnt die Verzinsung konkret nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit. Die in dem Vergleich zugesagte Geldleistung ab wurde - wie oben unter 2.b bereits ausgeführt - gemäß § 96 Abs 1 Halbs 1 SGB VII zum fällig. Der Senat war wegen des Verbots der reformatio in peius allerdings daran gehindert, einen Verzinsungsbeginn vor Januar 2005 zuzusprechen.
19Soweit das LSG den Zinsbeginn auf den festgesetzt hat, war dem nicht zu folgen. Der ursprüngliche "Antrag" vom (durch die Zurücksendung des Vordrucks) hatte sich nicht durch eine bestandskräftige Ablehnung in seinen Rechtswirkungen erschöpft, weil die Beklagte dieses Leistungsbegehren nicht mit Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom endgültig und umfassend abgelehnt hat. Gegenstand der Ablehnungsentscheidung war lediglich das Feststellungsbegehren hinsichtlich der BK 5101. Im Übrigen hat die Beklagte die Ablehnungsentscheidung mit dem Ausführungsbescheid vom wieder aufgehoben, weshalb das Verwaltungsverfahren schon deshalb nicht zu einem bestandskräftigen Abschluss gekommen ist. Die Verzinsung begann hier mithin bereits zum und nicht zum .
20c) Der Zinsbeginn richtet sich schließlich nicht nach § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I, wonach beim Fehlen eines Antrags die Verzinsung nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung beginnt. Käme eine Verzinsung von antragsunabhängigen Geldleistungen nur dann in Betracht, wenn der Sozialversicherungsträger nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung diese nicht ausgezahlt hat, würden die Empfänger antragsunabhängiger Leistungen hinsichtlich der Verzinsung schlechtergestellt als Empfänger von Antragsleistungen, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund ersichtlich ist. Der Verzinsungsbeginn hinge damit vom Tätigwerden des Sozialversicherungsträgers ab und könnte von ihm durch eine verzögerte Bearbeitung beeinflusst werden und zwar unabhängig davon, wie lange im Entscheidungszeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen bereits vorgelegen haben. Die Anwendung des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I auf antragsunabhängige Leistungen würde im Ergebnis dazu führen, dass Geldleistungen nur in den praktisch seltenen Ausnahmefällen zu verzinsen wären, in denen sie nicht spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Entscheidungsbekanntgabe ausgezahlt werden ( - Juris RdNr 12). Dies wäre mit Sinn und Zweck der Verzinsungsvorschrift nicht zu vereinbaren. Anhaltspunkte dafür, dass eine verzögerte Leistungsauszahlung in der Unfallversicherung nicht die genannten Nachteile nach sich ziehen könnten, bestehen nicht. Vielmehr soll gerade das in der Unfallversicherung überwiegend geltende antragslose Verfahren ein unverzügliches Handeln des Unfallversicherungsträgers ermöglichen (Zieglmeier in Kasseler Komm, SGB IV, § 19 RdNr 19; ausführlich hierzu Winter, SGb 2006, 657 ff). Darüber hinaus spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I und § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I gegen eine Anwendung der zweiten Alternative auf von Amts wegen zu gewährende Leistungen (Wolber, SozVers 1976, 174, 176; Mehrtens, BG 1976, 357, 360): Während die erste Alternative den Verzinsungsbeginn an den Eingang des vollständigen Leistungsantrags knüpft, schließt die zweite Alternative hieran an und regelt den Verzinsungsbeginn für den Fall eines "fehlenden Antrags". Die für den Leistungsempfänger ungünstige Verzinsungsregelung des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I betrifft also gerade die Fälle einer in seinem Verantwortungsbereich liegenden unvollständigen Antragstellung. Demgegenüber beruht das "Fehlen eines Antrags" im Fall von antragsunabhängigen Leistungen nicht auf Versäumnissen des Leistungsempfängers. Im Übrigen spricht auch der Wortlaut des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I gegen eine Anwendung der Vorschrift auf antragsunabhängige Leistungen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung von Amts wegen zu gewährende Leistungen hätte erfassen wollen, hätte die Formulierung "… bei nicht erforderlichem Antrag …" nähergelegen ( - Juris RdNr 12; Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 44 RdNr 45; Mehrtens, BG 1976, 357, 360).
21Dieses Ergebnis steht auch nicht im Gegensatz zu der Entscheidung des (9a/9 RV 29/89 - SozR 3-1200 § 44 Nr 3), der die Revision den allgemeinen Rechtssatz entnimmt, dass sich der Verzinsungsbeginn im Fall einer vergleichsweisen Leistungsgewährung stets nach § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I richte. Der 9a/9. Senat des BSG hat dort einen Verzinsungsbeginn nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I nur deswegen abgelehnt, weil nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt eine Verzinsung nach der ersten Alternative des § 44 Abs 2 SGB I nicht in Betracht gekommen wäre, weil die Verwaltung bereits vor Ablauf einer sechsmonatigen Bearbeitungszeit entschieden hatte. Zudem bezieht sich die Entscheidung auf § 60 Bundesversorgungsgesetz, der zwar für den Beginn der Versorgung auf den Nachweis der Voraussetzungen abstellt, jedoch der Stellung eines Antrags insofern Bedeutung beimisst, als rückwirkend nur geleistet wird, wenn der Antrag spätestens binnen sechs Monaten nach Eintritt der (höheren) Leistungsvoraussetzungen gestellt wurde.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:270617UB2U1415R0
Fundstelle(n):
UAAAG-62018