BPatG, Urteil v. 04.05.2015 - 5 Ni 60/12 (EP)

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BPatG Urteil v. 04.05.2015 - 5 Ni 60/12 (EP)

Gesetze: § 87 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Leitsatz

Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren

Ist eine Druckschrift dem Senat bekannt und für die Beurteilung der Patentfähigkeit offensichtlich von Bedeutung, so ist sie bei der Entscheidungsfindung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie von den Parteien nicht eingeführt worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
QAAAG-61727

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Urteil v. 04.05.2015 - 5 Ni 60/12 (EP)

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

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