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Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim bei Zuerkennung einer Pflegestufe
Nach dem kann sich die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.
Als Betreiberin einer sog. Seniorenresidenz vermietet die Klägerin seniorengerechte Wohnungen. Die Mieter werden auf Wunsch verpflegt und umfassend betreut, teilweise durch einen selbständigen Pflegedienstunternehmer und teilweise unmittelbar durch die Klägerin. Die Mieter konnten gegen eine Monatspauschale von 75 € ein Bündel von Serviceleistungen beanspruchen und zum Preis von 17,90 € monatlich ein Hausnotrufsystem. Die Vergütungen stellte die Klägerin den Mietern in Rechnung. Es ging im Streitfall für die Streitjahre 2009 und 2010 um die Anwendbark...