Leitsatz

1. Der BFH hat mit Urteil v. 5.6.2014 (V R 19/13) in den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass der Stpfl. bezüglich der Leistung der Kleinkinder-Schwimmkurse sich auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, weil an der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zudem die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird.

2. Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, sofern diese nicht den Charakter bloßer Freitzeitgestaltung haben. Den streitgegenständlichen Kursen Aqua-Jogging/-Fitness liegt unwiderlegt ein Unterrichtskonzept zu Grunde. Dieses zielt darauf ab, Fähigkeiten zu vermitteln, mit deren Hilfe die Kursteilnehmer präventiv den auf Grund von Bewegungsmangel ihre Gesundheit bedrohenden Gefahren entgegen treten können. Die Kurse dienen dem Gemeinwohl, weil sie einen Beitrag zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der Kursteilnehmer leisten und sind daher steuerfrei zu belassen.