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Die EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
Überblick über aktuelle Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union
Die EU-einheitliche Liste nicht kooperativer Drittstaaten und Jurisdiktionen für Steuerzwecke steht unmittelbar vor ihrer Veröffentlichung. Mit den entsprechenden Vorarbeiten war die EU-Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) betraut. An diesem prominenten Beispiel wird die Arbeit der Gruppe derzeit in besonderer Weise sichtbar. Nachdem in IWB-Ausgabe 19/2017 S. 734 NWB KAAAG-59108 das OECD-Forum gegen schädlichen Steuerwettbewerb (FHTP) näher beleuchtet wurde, steht im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags das entsprechende „Schwestergremium“ auf Ebene der EU.
Der Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) dient dazu, unfairen Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten einzudämmen. Die Empfehlungen der Gruppe zur Koordinierung nationaler Steuerpolitiken münden immer häufiger in europäisches Richtlinienrecht.
Die zur Veröffentlichung vorgesehene EU-Liste nicht kooperativer Drittstaaten sollte sich auf diejenigen Jurisdiktionen konzentrieren, die durch schädliche Praktiken Anreize für eine Verlagerung von Gewinnen aus der EU heraus schaffen.
Die Reform der Gruppe Verhaltenskodex sollte sich an den Herausforder...