Leitsatz

1. Leistet ein pensionierter früherer Berufssoldat Reservistendienst (früher: Wehrübung), so sind die dafür erhaltenen Zahlungen nach dem ab dem 1.11.2015 in Kraft getretenen Unterhaltssicherungsgesetz (USG) i. d. F. v. 29.6.2015 – Mindestleistung für Versorgungsempfänger, Reservistendienstleistungsprämie und Auslandzuschlag – nach § 3 Nr. 48 EStG steuerfrei und die dem Pensionär durch seine Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen deswegen gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als Werbungskosten abziehbar.

2. Es liegen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und kein Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit vor, weil nicht pensionierte, aktive Berufssoldaten zum Werbungskostenabzug berechtigt sind. Dass eine Gesetzesvorschrift aus systematischen oder praktischen Gründen unbefriedigend erscheint, macht sie noch nicht verfassungswidrig.

3. Auch öffentlichen Bediensteten steht nach der Neukonzeption des USG vom 26.6.2016 kein Werbungskostenabzug mehr zu (Abgrenzung von Niedersächsischem FG, Urteil v. 23.03.2004 – 15 K 768/00).