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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9157/14 EFG 2017 S. 1781 Nr. 22

Gesetze: EigZulG § 1EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1EStG § 1 Abs. 1 S. 1EStG § 1 Abs. 3EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2AO § 8EGV Art. 18 EGVArt. 39 EGV Art. 43

Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Wohnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei unbeschränkter Steuerpflicht des Ehemanns aufgrund eines weiteren Wohnsitzes in Deutschland und unbeschränkter Steuerpflicht der in dem anderen EU-Land lebenden Ehefrau aufgrund eines Antrags nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG

Leitsatz

1. Einem Ehepaar steht unter Berücksichtigung des , BStBl 2008 II S. 326) Anspruch auf Eigenheimzulage für die Herstellung eines Familienheims in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen) zu, wenn der in Deutschland berufstätige Ehemann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung weiter eine angemietete Wohnung in Deutschland hat und damit nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn die nicht berufstätige, in dem anderen EU-Land (hier: Polen) lebende Ehefrau zwar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, aber nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG auf eigenen Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig gilt, und wenn die Ehegatten deswegen in Deutschland weiter zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

2. Das EuGH-Urteil (C-152/05, BStBl 2008 II S. 326) ist nicht nur zugunsten solcher Steuerpflichtigen, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EStG sind, sondern auch zugunsten solcher anzuwenden, die ggf. nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sind und mindestens 90 % ihrer Einkünfte in Deutschland erzielen (gegen ).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1781 Nr. 22
NAAAG-59655

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.06.2017 - 9 K 9157/14

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