Leitsatz

Ein Anspruch, die Weitergabe steuerrelevanter Daten an eine ausländische Finanzbehörde zu unterlassen, besteht nicht, wenn die Informationen für eine Steuerfestsetzung voraussichtlich erheblich sind. Dies ist der Fall, eine vernünftige Möglichkeit aus Sicht des ersuchenden Vertragsstaates besteht, dass die begehrte Information für steuerliche Zwecke relevant sein wird. Die ersuchte Behörde muss dann – ebenso wie ein angerufenes Gericht – nur prüfen, ob die voraussichtliche Erheblichkeit nicht offenkundig völlig fehlt. Weitere Ermittlungen, insbesondere zur ausländischen Rechtslage, hat die ersuchte Behörde nicht anzustellen.