BPatG, Beschluss v. 10.07.2017 - 20 W (pat) 41/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 10.07.2017 - 20 W (pat) 41/14

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

Fundstelle(n):
OAAAG-58917

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 10.07.2017 - 20 W (pat) 41/14

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