Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Gesetze: § 19 Abs 1 S 3 WBO
Instanzenzug: nachgehend Az: 1 WB 33/17 Beschluss
Tatbestand
1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Zulassung zur Feldwebellaufbahn.
2...
3Mit formlosem Schreiben vom beantragte die Antragstellerin, die damals sanitätsdienstlich verwendet wurde, den Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes. Dabei bewarb sie sich auf vier ab im Sanitätsunterstützungszentrum ... "aufgehende" Dienstposten "Sanitätsfeldwebel/Personalfeldwebel" (Dienstposten-ID ..., ..., ... und ...). Für den Fall, dass eine Einplanung auf diese Dienstposten nicht möglich sei, bat sie um Prüfung des Laufbahnwechsels in einen anderen Organisationsbereich. Mit Bewerbungssofortmeldung und dem Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr vom selben Tag beantragte sie die Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes, wahlweise auch in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes, jeweils in der Verwendung als Personalfeldwebel. Sie benannte als bevorzugte Verwendungen die vier identifizierten sanitätsdienstlichen Dienstposten und bat um ihren Einsatz in der Region .... Außerdem erklärte sie ihr Einverständnis mit einer Verwendung in einem anderen Uniformträgerbereich (Heer, Luftwaffe, Marine), wenn eine Verwendung im gewünschten Uniformträgerbereich nicht möglich sei.
4Mit Bescheid vom lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement den Antrag mit der Begründung ab, dass für die angestrebte Verwendung "Personalfeldwebel Streitkräfte" derzeit kein freier Dienstposten zur Verfügung stehe. Die von der Antragstellerin gewünschte Verwendung im Führungsgrundgebiet 1 als Sanitätsfeldwebel/Organisationsbearbeiter Sanitätsdienst in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... Allgemeiner Sanitätsdienst stelle ausschließlich eine Folgeverwendung für Feldwebel dar, die bereits eine militärfachliche Ausbildung erfolgreich absolviert hätten.
5Dagegen legte die Antragstellerin mit Schreiben ohne Datum Beschwerde ein, die am beim S1-Offizier des Sanitätszentrums ... und am beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - einging. Sie rügte eine unvollständige Bearbeitung ihres Antrages und erklärte, für sie sei die Ablehnungsentscheidung nicht nachvollziehbar. In einem Personalgespräch am wurden der Antragstellerin zwei Dienstposten als Personalfeldwebel (...) angeboten, an denen sie jedoch kein Interesse zeigte.
6Daraufhin wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde mit Bescheid vom zurück. Es erklärte den Rechtsbehelf für verfristet und führte im Übrigen aus, dass der Antragstellerin die Beschwer fehle. Mit den ihr am eröffneten Einplanungsmöglichkeiten sei ihrem Antrag vom entsprochen worden.
7Gegen diesen ihr am eröffneten Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
8Zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens vertieft die Antragstellerin ihr Beschwerdevorbringen und trägt ergänzend insbesondere vor:
Eine Abhilfe sei im Personalgespräch am nicht erfolgt. Die beiden angebotenen Dienstposten trügen nicht ihrem Wunsch nach einer Verwendung in der Region ... Rechnung. Ihrer Bewerbung sei unschwer zu entnehmen gewesen, dass sie sich zur Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf örtlich auf den Bereich ... konzentriert habe. Ihr Ehemann sei beim ... in ... tätig.
9Mit Schreiben vom beantragte die Antragstellerin erneut den Wechsel in die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee und bewarb sich auf den Dienstposten Personalfeldwebel Streitkräfte (Objekt-ID ...) beim .... Das Bundesamt für das Personalmanagement reservierte diesen Dienstposten für die Antragstellerin und ordnete mit Bescheid vom an, dass sie sich einer Eignungsprüfung für die Feldwebellaufbahn zu unterziehen habe. Das Karrierecenter der Bundeswehr stellte mit Bescheid vom die Eignung der Antragstellerin für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes fest. Im Personalgespräch vom wurde der Antragstellerin anschließend die Versetzung auf den von ihr angestrebten Dienstposten Personalfeldwebel Streitkräfte (Objekt-ID ...) beim ... angekündigt und mit der Übernahme in die Feldwebellaufbahn verknüpft. Sie erklärte ihr Einverständnis mit diesen Maßnahmen.
10Mit Verfügung vom , der Antragstellerin am eröffnet, sprach das Bundesamt für das Personalmanagement zum die Zulassung der Antragstellerin als Anwärterin für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes aus. Außerdem ordnete es mit Verfügung Nr. ... vom die Versetzung der Antragstellerin auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt beim ... in ... zum Zweck ihrer Ausbildung zum Personalfeldwebel Streitkräfte für den ihr bereits mitgeteilten Dienstposten an; zugleich verfügte es die Wechsel der Antragstellerin von der Teilstreitkraft Heer zur Teilstreitkraft Marine, von der Truppengattung Sanitätstruppe zum Stabsdienst sowie aus der Laufbahn des Sanitätsdienstes in die des Allgemeinen Fachdienstes.
11Mit Rücksicht auf diese Verfahrensentwicklung erklärte die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren, dass bereits im Zeitpunkt des Personalgesprächs am außer dem jetzt in Aussicht genommenen Dienstposten beim ... sieben weitere Feldwebel-Dienstposten bei Einheiten bzw. Dienststellen in ... zur Besetzung freigegeben gewesen seien. Daher sei ihre Versetzung auf einen entsprechenden Dienstposten viel früher möglich gewesen. Sie beabsichtige deshalb einen Antrag auf Schadlosstellung zu stellen. Sie hätte bei zeitgerechter Versetzung noch im Jahr 2015 ausgebildet werden können; ihre Beförderung hätte mehr als 10 Monate früher erfolgen können.
12Die Antragstellerin beantragt,
1. den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom aufzuheben,
2. festzustellen, dass der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom rechtswidrig war.
13Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
14Es hält den Antrag für unzulässig, weil der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Bereits die ihr im Personalgespräch vom angebotenen Dienstposten seien adäquate Dienstposten als Personalfeldwebel Streitkräfte in der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes gewesen. Man habe damit zwar nicht dem regionalen Wunsch der Antragstellerin entsprechen können; jedoch stelle sich dieses Angebot als Abhilfe dar, weil ihr vorrangiges Ziel der Wechsel in die Laufbahn der Feldwebel - und nicht ausschließlich im Organisationsbereich des Sanitätsdienstes - gewesen sei. Das Rechtsschutzbedürfnis fehle auch deshalb, weil die Antragstellerin mittlerweile zur Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes für eine Verwendung als Personalfeldwebel ... in ... zugelassen worden sei. In der Sache sei der Antrag unbegründet, weil die Antragstellerin nicht über die erforderliche militärfachliche Ausbildung des Sanitätsdienstes in der Ausbildungshöhe 6 im Zeitpunkt der Antragstellung verfüge. Außerdem sei die Übernahme in die Feldwebellaufbahn mit einer Verwendung auf den ursprünglich gewünschten Dienstposten erst nach einer in der Regel mehrjährigen Tätigkeit in einem Beruf im Gesundheitswesen möglich gewesen.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 594/15 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Gründe
16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.
171. Der Sachantrag zu 1), den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom aufzuheben, ist gegenstandslos geworden. Die Antragstellerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für dieses Anfechtungsbegehren.
18Im Personalgespräch vom hat sie ihr Einverständnis mit ihrer Versetzung auf den Dienstposten Personalfeldwebel Streitkräfte (Objekt-ID ...) beim ... in ... erklärt. Die konsentierte Versetzung wurde ihr dabei in Verbindung mit ihrer Übernahme in die Feldwebellaufbahn mitgeteilt. Die Zulassung der Antragstellerin als Anwärterin zur Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zum erfolgte mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom , der ihr am eröffnet wurde.
19Mit dem am wirksam gewordenen Laufbahnwechsel der Antragstellerin und dem am absolvierten Dienstantritt auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt zu ihrer Ausbildung für die Verwendung auf dem Dienstposten Personalfeldwebel ... (Objekt-ID ...) beim ... ist nicht nur ihrem Antrag vom , sondern auch ihrem Alternativantrag in ihrem ursprünglichen Zulassungsantrag vom in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Darin hatte sie ihre Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes, ggf. eine Verwendung in einem anderen Uniformträgerbereich und eine bevorzugte Verwendung in der Region ... zum Gegenstand ihres Antragsbegehrens gemacht. Mit ihrem vorbehaltlos erklärten Einverständnis hat die Antragstellerin zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Versetzung auf die in ihrem Antrag vom genannten anderen vier Dienstposten als Sanitätsfeldwebel/Personalfeldwebel nicht weiter verfolgt.
202. Der Sachantrag zu 2), festzustellen, dass der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom rechtswidrig war, ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag auszulegen und als solcher gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO statthaft. Das ursprüngliche Begehren der Antragstellerin aus ihrem Antrag vom hat sich - wie dargelegt - erledigt.
21Der Antragstellerin fehlt aber das erforderliche Feststellungsinteresse, weil das erledigende Ereignis (Einverständnis mit der zum verfügten Verwendung beim ..., Wirksamkeit des Laufbahnwechsels zum ) bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist und die Antragstellerin deshalb die beabsichtigte Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben hat. Der hier gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig.
22Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO übernimmt die für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Interpretation, dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in Betracht kommt (vgl. 1 WB 86.08 - Rn. 20 f. m.w.N.).
23Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. 1 WB 60.11 - juris Rn. 26 m.w.N. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65>).
24Wird das Feststellungsinteresse auf die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, gestützt, so gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats einschränkend, dass die Erledigung erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; (nur) in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw. der Unterlassung fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadensersatzprozess zu erhalten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom - 1 WB 20.04 - und vom - 1 WB 13.11 - Rn. 21, jeweils m.w.N.). Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme bzw. der Unterlassung überprüft.
25Diese letztere Konstellation ist vorliegend gegeben. Die Antragstellerin begründet ihr Interesse an der Feststellung ausschließlich mit der Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Die möglichen Erfolgsaussichten eines solchen Schadlosstellungsanspruchs sind jedenfalls im Hinblick auf den für sie verfügten Dienstposten beim ... nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Die Erledigung des Rechtsstreits durch das von der Antragstellerin am erklärte Einverständnis mit der zum verfügten Verwendungsänderung zum ... und das Wirksamwerden des Laufbahnwechsels ist vorliegend jedoch deutlich vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten. Das Verfahren ist erst am beim Senat rechtshängig geworden. Die Antragstellerin ist deshalb darauf zu verweisen, ihre Schadensersatzforderung insgesamt unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht anzubringen. Sie kann nicht verlangen, vorab einen Teil der Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz vom vermeintlich "sachnäheren" Wehrdienstgericht geklärt zu erhalten (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom - 1 WB 20.04 - und vom - 1 WB 54.13 - Rn. 20).
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:310817B1WB36.16.0
Fundstelle(n):
HAAAG-58004