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BPatG Beschluss v. - 35 W (pat) 12/14

Gesetze: § 85 Abs 2 ZPO, § 62 Abs 2 S 4 PatG, § 17 Abs 4 S 2 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

Fundstelle(n):
YAAAG-57865

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14

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