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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 KO 56/17

Gesetze: FGO § 139, ZPO § 91, VwGO § 162

FGO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens - Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung

Leitsatz

1. Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn nur dadurch der Beteiligte sich eine ausreichende Grundlage für seinen Vortrag verschaffen und das Gericht zur Beweisaufnahme veranlassen kann.

2. Für die Erledigungsgebühr zeigt sich in der signifikant nachgebenden tatsächlichen Verständigung eine besondere und kausale Erledigungs-Mitwirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAG-57202

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