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StuB Nr. 18 vom Seite 708

Aktuelle Entwicklungen zur Pauschalierung nach § 37b EStG

Anmerkungen zum

StB Michael Seifert

Der BFH hat sich mit Urteil vom zur ertragsteuerlichen Behandlung der vom Zuwendenden übernommenen pauschalen Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 EStG geäußert. Auf diese Rechtsprechung, die Rechtsfolgen für die Beratungspraxis und die Reaktion der Finanzverwaltung wird nachfolgend eingegangen. Zudem werden weitere Entwicklungen zur Anwendung von § 37b EStG dargestellt.

Kernaussagen
  • Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt nach dem als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

  • Dem Vernehmen nach will die Finanzverwaltung an der bisherigen Vereinfachungsregelung festhalten, wonach die übernommene Pauschsteuer kein Geschenk ist.

  • Zwar soll das im BStBl II amtlich veröffentlicht werden; in einer Fußnote soll aber der Hinweis auf das und die dort genannte Vereinfachungsregelung aufgenommen werden.

I. Grundsätzliches

[i]Schmidt, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, Grundlagen NWB WAAAE-94436 Hilbert, Abzugsverbot für pauschale Einkommensteuer auf Geschenke, KSR 7/2017 S. 8 NWB QAAAG-48816 Seifert, Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, StuB 14/2015 S. 537 NWB UAAAE-95786 Kanzler, in: Kraft/Kanzler/Bäuml, EStG Kommentar, 2. Aufl., Herne 2017, § 37b EStG NWB FAAAG-35533 § 37b EStG bestimmt die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer bei bestim...

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