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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 5 K 11174/15 EFG 2017 S. 1404 Nr. 17

Gesetze: AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. aAO § 172 Abs. 1 S. 2AO § 172 Abs. 1 S. 3AO § 348 Nr. 1EStG 2009 § 9 Abs. 1 S. 1EStG 2009 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1EStG 2009 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 6EStG 2009 § 20 Abs. 9 S. 1

Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung, aber vor Ablauf der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Werbungskostenabzug bei einem einheitlichen Gesamtkonzept zur Finanzierung von Sofortrentenversicherungen unter Einsatz fremdfinanzierter Lebensversicherungen

Leitsatz

1. Ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 1 Nr. 2 Buchst. a, Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung kann nicht zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheids führen, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren (Anschluss an ).

2. Werden nach einem einheitlichen Gesamtkonzept Sofortrentenversicherungen gegen Leistung von durch Bankdarlehen finanzierten Einmalzahlungen sowie gleichzeitig Lebensversicherungen – ebenfalls gegen Leistung fremdfinanzierter Einmalzahlungen – abgeschlossen und sollen die Ablaufleistungen der Lebensversicherungen bei Fälligkeit zur Rückzahlung der Darlehen verwendet werden, so ist bei Bestehen einer Überschusserzielungsabsicht ungeachtet dessen ein voller Werbungskostenabzug für die gesamten Finanzierungsaufwendungen zulässig, dass die Erträge der Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ggf. (teilweise) steuerfrei sind (Übertragung der Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei einem einheitlichen Gesamtkonzept zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer Mietimmobilie mit Hilfe fremdfinanzierten Lebensversicherungen auf den Bereich der sonstigen Einkünfte).

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 8 Nr. 8
DStRE 2018 S. 563 Nr. 9
EFG 2017 S. 1404 Nr. 17
ErbStB 2020 S. 63 Nr. 2
RAAAG-54804

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.06.2017 - 5 K 11174/15

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