Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig
Leitsatz
1. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG – Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen
i. S. d. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG u. a. durch Rentenversicherungsträger – ist nicht verfassungswidrig und verstößt insbesondere
weder unter Berücksichtigung der Bußgeldvorschrift des § 50f EStG gegen das Verbot der Doppelbestrafung, noch unter Berücksichtigung
des Gesetzeszwecks gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das gesetzlich vorgesehene
Verzögerungsgeld ist auch der Höhe nach nicht unangemessen.
2. Eine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG ergibt sich auch nicht daraus, dass die Mitteilungspflichtigen als nicht
am konkreten Steuerrechtsverhältnis Beteiligte und somit als Dritte zunächst nach Abs. 1 der Norm unentgeltlich verpflichtet
werden, die Rentenbezugsmitteilungen zu übermitteln, und bei nicht fristgerechter Übermittlung nach Abs. 5 ein Verspätungsgeld
zu zahlen haben.
3. Da das Verspätungsgeld nach § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG dann nicht zu erheben ist, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung
nicht zu vertreten hat, verstößt die Inanspruchnahme der Rentenversicherungsträger als Dritte auch nicht gegen das Übermaßverbot.
Hat der Mitteilungspflichtige im Wege der Funktionsauslagerung einen Dienstleister mit der fristgerechten und vollständigen
Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen beauftragt und dieser aber entgegen § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG die Bezeichnung
und die Anschrift des Mitteilungspflichtigen nicht mit angegeben, liegt keine fristgerechte Rentenbezugsmitteilung i. S. d.
§ 22a Abs. 1 Satz 1 EStG vor.
4. Bei § 22a Abs. 5 EStG handelt sich nicht um eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuordnende Bußgeldvorschrift, sondern
um eine – wie § 3 Abs. 4 AO dies ausdrücklich festlegt – steuerliche Nebenleistung, die dazu dient, den rechtzeitigen Eingang
der Rentenbezugsmitteilungen und damit auch die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuern sicherzustellen.
5. Für Streitigkeiten wegen des Verspätungsgelds ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2018 S. 9 Nr. 4 DStRE 2018 S. 411 Nr. 7 AAAAG-54130
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.05.2017 - 5 K 10070/15
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