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BFuP Nr. 4 vom Seite 385

GKKB: Franchisemodell als Instrument zur Vermeidung einer Erhöhung der Besteuerung im Quellenstaat

Prof. Dr. Wolfram Scheffler und Johannes Zausig, Universität Erlangen-Nürnberg

Einem formulary apportionment wird teilweise die Eigenschaft zugeschrieben, dass über die Schlüsselgröße Umsatz dem Staat, in dem eine betriebliche Leistung abgesetzt wird, ein umfangreicheres Besteuerungsrecht zugewiesen wird als beim separate entity accounting. Die differenzierte Ausgestaltung der Regeln zur Zuordnung von Umsätzen in Art. 38 GKKB-RLE führt aber insbesondere beim Verkauf von Wirtschaftsgütern, mit denen eine hohe Umsatzrendite erzielt werden kann, dazu, dass die Umsätze nicht uneingeschränkt dem Staat zugeordnet werden, in dem sich der Abnehmer befindet. Die Besteuerung im Quellenstaat kann durch Sachverhaltsgestaltung weiter reduziert werden. Innerhalb der GKKB ist ein Instrument dafür die Verlängerung der Wertschöpfungskette durch Auslagerung des Vertriebs auf einen konzernunabhängigen Vertragspartner, der die Funktion eines Franchisenehmers übernimmt.

1 Einfluss des Konzepts der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung auf die Besteuerung im Quellenstaat

Mit dem Aktionsplan „Base Erosion Profit Shifting” (BEPS) strebt die OECD an, die Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen einzuschränken. Mit dem BEPS-Projekt wird unter anderem angestrebt, dass die Best...

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