Prüfungstraining für Rechtsanwaltsfachangestellte
3. Aufl. 2017
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Teil I: Das Verfahrensrecht
1. Aufbau und Aufgaben der Gerichtsbarkeit
Kein Recht ohne Verfahrensrecht. Es reicht nicht aus, Recht zu haben, man muss es auch bekommen. Wer ist nun aber befugt, uns dieses Recht zu geben, welche staatliche Instanz ist dem Grundsatz nach zuständig, welche Ausnahmen und Besonderheiten gibt es? Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, staatliche Maßnahmen von zuständigen Gerichten nach festgelegten Verfahrensregelungen überprüfen zu lassen. Hier sind die wichtigsten Verfahrensbestimmungen:
1.1 Übersicht
Zur Durchsetzung von Ansprüchen des Einzelnen gewährt der Staat dem Bürger Rechtsschutz durch die Gerichte und stellt hierfür verschiedene Rechtswege zur Verfügung. Welcher Rechtsweg zuständig ist, ergibt sich aus dem Begehren des Bürgers.
1.1.1 Die Staatsgerichtsbarkeit
Die Staatsgerichtsbarkeit besteht aus den Staats- bzw. Verfassungsgerichtshöfen der Länder und dem Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe. Sie entscheiden in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten, etwa ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder der Landesverfassung vereinbar ist, welche Kompetenzen die Organ...