BVerfG Urteil v. - 2 BvR 2492/16
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
Gesetze: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 217 StGB vom
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr249216
Fundstelle(n):
OAAAG-51688