BPatG, Beschluss v. 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16

Gesetze: § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Fundstelle(n):
TAAAG-51173

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16

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