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StuB 14/2017 S. 564

Umsatzsteuer | Befreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

Das BMF hat zu den Auswirkungen des NWB HAAAF-68583 (Kurzinfo StuB 2016 S. 282 NWB DAAAF-70183) auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten Stellung genommen (-06 NWB DAAAG-47293).

Hintergrund: Der BFH entschied, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbands nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Als ehrenamtlich seien nach ständiger Rechtsprechung jene Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden. Die Satzung des Sparkassenverbands sei ke...

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