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NWB BB 8/2017 S. 229
Abfälle: Weiter keine Umsatzsteuer fällig
Nach einem Vorschlag des BMF hätte ab 2021 Umsatzsteuer auf die bisher steuerfreien Entgelte für Abwasser und Abfall erhoben werden müssen, wenn Gemeinden zivilrechtliche Preise berechnen, statt sie per Gebührenbescheid zu erheben. Die Finanzminister der Länder lehnten diese Forderung jetzt ab, so dass weiter keine Steuer fällig wird.
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