Instanzenzug: ArbG Essen Az: 6 Ca 186/14 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 15 Sa 530/14 Urteil
Tatbestand
1Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis Dezember 2013 sowie eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2013 schuldet.
2Die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine große Rehabilitationsklinik. Ausweislich der aktuellen Handelsregisterauszüge ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die K gesellschaft mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K verwaltungsgesellschaft mbH. Kommanditistin der K gesellschaft mbH & Co. KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M AG mit Wirkung zum Gesellschafterin der Beklagten.
3Die Klägerin ist seit dem bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom heißt es auszugsweise:
4Unter dem schlossen die Beklagte und ihr Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab. Diese hat ua. den folgenden Inhalt:
5Die Klägerin unterzeichnete den ihr angebotenen Änderungsvertrag nicht.
6In einem von mehreren zwischen den Parteien über die Höhe der Vergütung der Klägerin geführten Verfahren erließ das Arbeitsgericht Essen am unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 4612/06 - ein Urteil mit ua. folgendem Tenor:
7Die Beklagte zahlte an die Klägerin in der Zeit von Januar bis März 2013 eine Vergütung iHv. monatlich 2.779,00 Euro brutto und in der Zeit von April bis Dezember 2013 iHv. monatlich 2.810,00 Euro brutto.
8Die Klägerin hat mit der Klage die Differenz zwischen der ihr für die Monate Januar bis Dezember 2013 gezahlten Vergütung und der sich für diesen Zeitraum aus der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Kr-Anwendungstabelle zum TVÜ-VKA ergebenden Vergütung sowie rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2013 geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis fänden der TVöD sowie der TVÜ-VKA in ihrer jeweils geltenden Fassung, und damit auch § 20 TVöD Anwendung. Zudem schulde ihr die Beklagte ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA. Beides stehe aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) rechtskräftig fest.
9Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
10Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nicht der TVöD zeitdynamisch, sondern der BAT statisch Anwendung. Sie sei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. ( -) nicht an die dynamische Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom gebunden. Die M AG habe zum sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen (Share-Deal) und übe seitdem die Kontrolle über sie aus. Hierin liege ein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) unvereinbar. Aus dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) ergebe sich nichts anderes. Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Alemo-Herron ua. ( -) werde dessen Rechtskraft durchbrochen. Jedenfalls könne die Klägerin Leistungen allenfalls nach Maßgabe der BV beanspruchen.
11Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Gründe
12Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu.
13I. Die Klägerin hat für die Monate Januar bis Dezember 2013 einen Anspruch auf rückständiges Entgelt iHv. insgesamt 6.072,09 Euro brutto. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) zu zahlen. Danach schuldet die Beklagte der Klägerin rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis Dezember 2013 iHv. insgesamt 6.072,09 Euro brutto.
141. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) steht rechtskräftig fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Entgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) zu zahlen. An diese Feststellung ist der Senat nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden (zur Rechtskraft von Eingruppierungsurteilen vgl. etwa - Rn. 14; - 4 AZR 270/96 - zu B II 4 der Gründe). Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn in einem nachfolgenden Prozess über den gleichen prozessualen Anspruch gestritten wird, sondern auch dann, wenn es sich - wie hier - zwar um einen anderen Anspruch handelt, für diesen aber - wie hier - die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge vorgreiflich ist. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot („ne bis in idem“) zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten (vgl. etwa - zu II 2 a aa der Gründe mwN; - 2 AZR 276/99 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 94, 313; IVb ZR 76/83 - zu 1 der Gründe).
15a) Zwar heißt es im Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -), dass festgestellt wird, „dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem nach der Entgeltgruppe 9 b Stufe 6 der Kr-Anwendungstabelle Anlage 5 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom zu vergüten“. Dieser Tenor ist jedoch dahin zu verstehen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der maßgeblichen Kr-Anwendungstabelle in ihrer jeweils geltenden Fassung zu zahlen. Dies war im Jahr 2013, für das die Klägerin Ansprüche geltend macht, die Anlage 4 zum TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B). Die im Urteil angeführte Anlage 5 zum TVÜ-VKA ist in der Anlage 4 zum TVÜ-VKA aufgegangen. Durch Ziff. 3 des Urteilstenors ist zudem klargestellt, dass die Kr-Anwendungstabelle in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Anwendung kommt. Soweit im Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom die Stufe 6 der Entgeltgruppe 9b genannt wird, ist der Tenor dahin auszulegen, dass die höchste Stufe gemeint ist. Das war sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 die Stufe 5; eine Stufe 6 gab es - auch damals - in der Entgeltgruppe 9b nicht. Darüber, dass für die Klägerin die Stufe 5 maßgeblich ist, streiten die Parteien zudem nicht.
16b) Entgegen der Annahme der Beklagten folgt aus den Bestimmungen der BV nichts Abweichendes. Zwar heißt es in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom , dass für das Arbeitsverhältnis auch die für die Beklagte erlassenen Betriebsvereinbarungen gelten. Allerdings finden die Bestimmungen der BV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Nach II. der BV besteht Einvernehmen zwischen den Betriebspartnern, dass die Rechte aus der Betriebsvereinbarung unmittelbar zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bestehen. Nach der von den Betriebspartnern unter I. zum Geltungsbereich der BV getroffenen Abrede gilt diese nur für Arbeitnehmer, die den in der Anlage befindlichen Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Eine solche Änderungsvereinbarung hat die Klägerin jedoch nicht unterzeichnet, weshalb offenbleiben kann, ob es sich bei der BV überhaupt um eine Betriebsvereinbarung im Rechtssinne handelt.
17c) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union überhaupt durchbrochen werden kann und ob das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom (- C-426/11 - [Alemo-Herron ua.]) überhaupt den Inhalt hat, den die Beklagte dieser Entscheidung entnimmt. Selbst wenn beides der Fall sein sollte, würde das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. ( -) nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) führen. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen hat, noch der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, führen dazu, dass der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG und von Art. 16 GRC fällt. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/EG.
18aa) Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 16 GRC, besteht (vgl. dazu - neben Art. 51 Abs. 1 GRC - die st. Rspr. des EuGH, ua. - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 62 mwN). Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. - [Biuro podróży Partner] Rn. 24 mwN). Demnach wären Art. 16 GRC und das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. ( -) hier nur zu beachten, wenn eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorläge.
19bb) Dies ist aber nicht der Fall. Der vorliegende Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere handelt es sich nicht um einen - auch bei der Auslegung und Anwendung von § 613a BGB maßgebend zu berücksichtigenden - Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Deshalb kommt es hier - anders als die Beklagte meint - weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des in den Sachen - 4 AZR 61/14 (A) - (BAGE 152, 12) sowie - 4 AZR 95/14 (A) - an.
20(1) Die Richtlinie 2001/23/EG betrifft die „Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen“.
21Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa - [Aira Pascual ua.] Rn. 31; - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck ( - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 42 mwN, Slg. 2011, I-7491 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG; - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26, Slg. 2010, I-7591; - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 32, Slg. 2000, I-7755 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG). Darauf, ob es sich dabei um ein Unternehmen, einen Betrieb oder einen Unternehmens- oder Betriebsteil - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30, Slg. 2011, I-95).
22Im Übrigen ist die Richtlinie 2001/23/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (ua. - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 mwN). Ein „Übergang“ iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber (st. Rspr., ua. - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-7491). Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend.
23Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG. Diese Bestimmung stellt entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten keine „Ausnahme“ dar. Sie stellt vielmehr (nur) klar, dass die Richtlinie für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht ( - [Aira Pascual ua.] Rn. 24; - C-463/09 - [CLECE] Rn. 25, Slg. 2011, I-95). Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere ( - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989).
24(2) Vorliegend ist keine Übernahme iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfolgt, denn es fehlt an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an der Beklagten übernommen hat, noch der von ihr vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, ändern etwas daran, dass nach wie vor die Beklagte Arbeitgeberin ist. Beide Umstände betreffen lediglich das (Innen-)Verhältnis der Beklagten zur M AG. Der Fortbestand und die Identität der Beklagten werden durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Ausübung von Herrschaftsmacht durch die M AG nicht berührt (vgl. etwa - Rn. 27; - II ZR 223/64 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 44, 229; - zu B II 1 a der Gründe).
25Damit liegt der vorliegende Sachverhalt auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 16 GRC.
26(3) Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind insbesondere durch die unter Rn. 21 bis 23 angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausreichend geklärt.
272. Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch der Klägerin auf rückständiges Entgelt für die Monate Januar bis Dezember 2013 auf insgesamt 6.072,09 Euro brutto. Das Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA (Kr-Anwendungstabelle - Geltungsbereich § 40 BT-K bzw. § 40 BT-B) betrug in der Zeit von Januar bis Juli 2013 monatlich 3.289,07 Euro brutto und in der Zeit von August bis Dezember 2013 monatlich 3.335,12 Euro brutto. Dies führt unter Abzug der von der Beklagten an die Klägerin gezahlten Bruttovergütung zu der eingeklagten Entgeltdifferenz iHv. insgesamt 6.072,09 Euro brutto. Im Übrigen ist die Beklagte der Berechnung der Klägerin nicht entgegengetreten.
28II. Die Beklagte ist zudem verpflichtet, an die Klägerin eine rückständige Jahressonderzahlung für das Jahr 2013 iHv. 2.355,81 Euro brutto zu zahlen. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 20 TVöD.
291. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) steht rechtskräftig fest, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Auch an diese Feststellung ist der Senat aus den unter Rn. 14 angeführten Gründen nach § 322 Abs. 1 ZPO gebunden. Dass dabei der Tarifvertrag für den Bereich der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und nicht der für den Bereich des Bundes oder der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) einschlägig ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
302. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kann wiederum dahinstehen, ob die Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union überhaupt durchbrochen werden kann und ob das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom (- C-426/11 - [Alemo-Herron ua.]) überhaupt den Inhalt hat, den die Beklagte dieser Entscheidung entnimmt. Selbst wenn beides der Fall sein sollte, würde das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. ( -) nicht zu einer Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom (- 8 Ca 4612/06 -) führen. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen unter Rn. 17 ff. Bezug genommen.
313. Anders als die Beklagte meint, ergibt sich - wie unter Rn. 16 ausgeführt - aus den Bestimmungen der BV auch im Hinblick auf die Jahressonderzahlung nichts Abweichendes.
324. Der Anspruch der Klägerin auf rückständige Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TVöD beläuft sich nach § 20 Abs. 2 TVöD auf 2.355,81 Euro brutto.
33Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA beträgt die Jahressonderzahlung bei Beschäftigten, für die - wie für die Klägerin - die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 9 bis 12, und damit auch in der Entgeltgruppe 9b 80 vH des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts. Das durchschnittliche monatliche Entgelt der Klägerin in ihrer Entgeltgruppe 9b belief sich in den Monaten Juli bis September 2013 auf 3.319,77 Euro brutto. 80 vH davon sind 2.655,81 Euro brutto. Nach Abzug der von der Beklagten gezahlten 300,00 Euro ergibt sich damit ein restlicher Anspruch iHv. 2.355,81 Euro. Die Beklagte ist der Berechnung der Klägerin auch insoweit nicht entgegengetreten.
34III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:230317.U.8AZR90.15.0
Fundstelle(n):
SAAAG-50599