BPatG, Beschluss v. 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Supra-Comfort" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Fundstelle(n):
GAAAG-50418

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15

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