Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Inhaltsverzeichnis

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
NWB 30/2017
I. Rechtsentwicklung
- 1. Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als Spielball zwischen den drei Gewalten
- 2. Inkrafttreten der Neuregelung und Übergangsvorschriften
- 3. Unionsrechtlicher Inkrafttretensvorbehalt
II. Wirtschaftspolitische Bedeutung der Neuregelungen und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 1. Sanierungsprivileg als Teil umfassender Maßnahmen zur Rettung notleidender Unternehmen
- 2. Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung
- 3. Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot
III. Steuerbefreiung von Sanierungserträgen nach § 3a Abs. 1 und 2 EStG
- 1. Begriff des Sanierungsertrags und Anwendungsbereich der Steuerbefreiung
- 2. Begriff und Arten des Schuldenerlasses
- 3. Zwang zur gewinnmindernden Ausübung von Wahlrechten im Sanierungs- und Folgejahr (§ 3a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG)
- 4. Steuerbegünstigung grundsätzlich allein für unternehmensbezogene (§ 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG) und nur ausnahmsweise für unternehmerbezogene Sanierungen (§ 3a Abs. 5 EStG)
- 5. Die vier Tatbestandsvoraussetzungen der unternehmensbezogenen Sanierung
- 6. Nachweis der Sanierungsvoraussetzungen
IV. Verrechnung von Verlustpotenzial mit dem geminderten Sanierungsertrag (§ 3a Abs. 3 EStG)
- 1. Bedeutung und Grundsätze der Verrechnungsregelungen
- 2. Verbrauch von Verrechnungspotenzialen beim sanierungsbedürftigen Unternehmen, Unternehmer oder Mitunternehmer
- 3. Erweiterung der Minderungsregelungen auf dem Steuerpflichtigen nahestehende Personen
V. Begünstigung unternehmerbezogener Sanierungen in bestimmten Ausnahmefällen (§ 3a Abs. 5 EStG)
VI. Mitunternehmerschaftliche Verfahrensfragen (§ 3a Abs. 4 EStG)
VII. Abzugsverbot für Sanierungskosten und Besserungszahlungen (§ 3c Abs. 4 EStG)
- 1. Bedeutung und Inhalt der Regelung
- 2. Grenzen des Abzugsverbots
VIII. Prüfungsschema Das Prüfungsschema können Sie in der NWB Datenbank unter der NWB DokID AAAAG-50151 herunterladen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

NWB Nr. 30 vom 24.07.2017 Seite 2260

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Überblick zu den gesetzlichen Neuregelungen in § 3a und § 3c Abs. 4 EStG

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Nachdem der [i]Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017, BGBl 2017 I S. 2074Große Senat des BFH mit Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 (BStBl 2017 II S. 393) dem Sanierungserlass wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung seine Anerkennung versagt hatte, sah sich der Gesetzgeber wieder in der Verantwortung und nahm die § 3a, § 3c Abs. 4 EStG und § 7b GewStG als neue Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Lizenzschranke auf. Dieses Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (RÜbStG – BGBl 2017 I S. 2074) sieht zudem Änderungen und Ergänzungen der §§ 8, 8c, 8d und 15 KStG vor, die sich auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Sanierungserträgen beziehen. Allerdings stehen die neuen Regelungen unter einem unionsrechtlichen Inkrafttretensvorbehalt.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 30/2017 S. 802.

I. Rechtsentwicklung

1. Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als Spielball zwischen den drei Gewalten

[i]Kanzler, NWB 15/2017 S. 1078; Hechtner, NWB 17/2017 S. 1275Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ist ursprünglich ein Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung für die Einkommensteuer (s. RFH-Urteil vom 30.6.192...BGBl 1976 I S. 2597BGBl 1997 I S. 2590BStBl 2003 I S. 240