Leitsatz

1) Eine Klage, die innerhalb der Klagefrist elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wurde, ist unzulässig, da das Elster-Portal bei der Identifizierung nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz – SigG – erfüllt.

2) Eine Klage ist in diesem Fall auch bei formgerechter Nachreichung der Klageschrift nicht nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn sich die Anforderungen an eine elektronische Übermittlung der Klage an das Finanzamt, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, eindeutig aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben und die Klagefrist daher schuldhaft versäumt wurde.